Antrag der SPD Fuldabrück

Solidarität mit der Bewegung "Seebrücke"

Beschlussvorschlag

Gemeindevertretung - 24.10.2019

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück solidarisiert sich mit der internationalen Bewegung Seebrücke. Desweiteren fordert die Gemeindevertretung die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Mittelmeeranrainerstaaten dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen.

1. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

2. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

3. Wir bekennen uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

4. Wir können und dürfen die europäischen Länder am Mittelmeer nicht allein lassen. Wie sind aber der Auffassung, dass dieses Problem nicht allein von den Gemeinden, Städten und Kreisen gelöst werden kann.

5. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Insbesondere für eine Handelspolitik, die den Menschen in Afrika und Asien ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen zum Beispiel in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft oder auch in der verarbeitenden Industrie lässt.

6. Die Gemeinde Fuldabrück hat in den letzten Jahren bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine engagierte und erfolgreiche Arbeit geleistet. Als weltoffene und tolerante Gemeinde werden wir zukünftig unserer humanitären - Verantwortung gerecht und sind bereit, die notwendige Integrationsarbeit zu leisten.

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, diesen Beschluss der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland zu übersenden.