Antrag der SPD Fuldabrück

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Beschlussvorschlag

Gemeindevertretung - 27.09.2018

1.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, der Gemeindevertretung eine Aufhebungssatzung zur Straßenbeitrags-satzung vom 24.06.2013 vorzulegen.

2.
Alle im jetzigen und künftigen Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Landesregierungen werden aus Gründen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit aufgefordert, in Hessen die Straßenbeiträge –wie bereits in anderen Bundesländern geschehen- abzuschaffen. Außerdem soll das Land [und der Bund (Änderung in der Gemeindevertretersitzung)] den Städten/Gemeinden ausreichend Mittel für den Um- und Ausbau der Straßen, Wege und Plätze zur Verfügung stellen.