Antrag der SPD Fuldabrück

Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten

 

 

Beschlussvorschlag

 
Gemeindevertretung - 28.09.2017

Die Gemeindevertretung spricht sich für eine grundsätzliche Gebührenfreiheit der gemeindlichen Kindertagesstätten aus. Sie sind Teil des öffentlichen Bildungswesens und damit kostenfrei zu gestalten

Damit die Städte und Gemeinden dies umsetzen können wird das Land Hessen aufgefordert, den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass mind. 2/3 der tatsächlichen Kosten finanziert werden können. Die vom Land Hessen in Aussicht gestellten 136 € bei einer 6-stündigen Freistellung reichen bei weitem nicht aus.

Das Land Hessen wird weiterhin aufgefordert, die Mittel nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen, da dies zu entsprechend niedrigeren Schlüsselzuweisungen führt, sondern hat diese mit originären Landesmitteln zu begleichen.

     
Dafür   13
Dagegen   08
Enthaltung   00